Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlangung von Nachbarrechtsschutz durch eine bei der Bauaufsichtsbehörde zu beantragende Baueinstellung nach § 71 Hessische Bauordnung (HBO); Möglichkeiten der Umdeutung von Anträgen bei anwaltlich vertretenen Antragstellern; Erfolglosigkeit eines Antrages auf Aussetzung ...

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb in Lauterbach bleiben erfolglos

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• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt nicht generell voraus, dass zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780 m.w.N.).

  Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist zunächst, dass die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

  Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).

  Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine der Bauherrschaft erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780; Beschluss vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -, HSGZ 1993, 22 m.w.N.).

• VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06

  Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren - …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Die Zulässigkeit der Festsetzung solcher Emissionsgrenzwerte nach dem so genannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) ist inzwischen allgemein anerkannt (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26; Hess. VGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, ESVGH 57, 251).

  Mit dem Verweis auf die DIN 45691 genügt der Plan den von der Rechtsprechung aufgestellten Bestimmtheitsanforderungen, wonach das Verfahren, mit dem die Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen geprüft wird, von vorneherein festgelegt sein muss (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05.07.2007, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 -, BRS 63 Nr. 82).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

 
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Die im Einzelfall zu beachtende Grenze ist nicht schematisch nach diesen Richtwerten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 33.83 -, BVerwGE 77, 285 ; Urteil vom 20.10.1989 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31 ; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881 ).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Die Zulässigkeit der Festsetzung solcher Emissionsgrenzwerte nach dem so genannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) ist inzwischen allgemein anerkannt (grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26; Hess. VGH, Urteil vom 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, ESVGH 57, 251).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Die im Einzelfall zu beachtende Grenze ist nicht schematisch nach diesen Richtwerten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 33.83 -, BVerwGE 77, 285 ; Urteil vom 20.10.1989 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31 ; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881 ).
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Die im Einzelfall zu beachtende Grenze ist nicht schematisch nach diesen Richtwerten, sondern anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 33.83 -, BVerwGE 77, 285 ; Urteil vom 20.10.1989 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31 ; Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881 ).
• VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945

  Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Darin kann ein Verstoß gegen die nachbarschützenden Lärmschutzbestimmungen liegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.07.2007 - 2 L 176/02 - Bay. VGH, Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 -, BRS 65 Nr. 190).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Darin kann ein Verstoß gegen die nachbarschützenden Lärmschutzbestimmungen liegen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.07.2007 - 2 L 176/02 - Bay. VGH, Urteil vom 18.07.2002 - 1 B 98.2945 -, BRS 65 Nr. 190).
• VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490

  Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …

  Auszug aus VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Mit dem Verweis auf die DIN 45691 genügt der Plan den von der Rechtsprechung aufgestellten Bestimmtheitsanforderungen, wonach das Verfahren, mit dem die Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen geprüft wird, von vorneherein festgelegt sein muss (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 05.07.2007, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 -, BRS 63 Nr. 82).
• VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 CS 08.56

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasse-Heizwerk
• OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 1 O 20/05

  Wirksamkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz falsch zitierter …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1995 - 11 B 1543/95

  Rechtsschutzinteresse; Baunachbarrechtlicher Antrag; Fertigstellung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 1589/92

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
• VG Meiningen, 25.05.2001 - 5 E 317/01
• VGH Bayern, 04.07.2000 - 23 ZS 00.1750
• VGH Bayern, 09.12.2004 - 24 CS 04.1792